Stellt euch wegen der Verkehrsschilder nicht so an
Ich finde es unglaublich, was sich da in der Blogosphäre schon wieder abspielt. Der Rückzug des Bundesverkehrsministers in Sachen Schildertausch ist doch eine tolle Sache: Die Kommunen sind nicht dazu verpflichtet, die alten Verkehrsschilder entfernen und durch neue Schilder ersetzen zu müssen. Dadurch kann ein riesiger Geldbetrag eingespart und anderweitig verwendet werden.
Aber anstatt der Entwicklung zuzustimmen, diskutieren sich die Leute fast zu Tode und regen sich unendlich über die Aktion auf. Bei dem Ärgernis geht es weniger um die Einsparung des Geldes, sondern vielmehr um eine Aussage des Ministers. Dieser hatte die Autofahrer darum gebeten, nicht gegen Bußgeldbescheide vorzugehen, die mit ungültigen Verkehrsschildern in Verbindung stehen.
Im Grunde hat er doch vollkommen Recht. Es kann nicht sein, dass Autofahrer Verkehrssünden begehen und sich anschließend auf möglicherweise ungültige Schilder berufen, um keine Bußgelder leisten zu müssen. Was soll solch eine Vorgehensweise: Natürlich gilt es sich an die Verkehrsschilder zu halten. Nur weil die alten Schilder eigentlich nicht mehr gültig sein sollten, kann man sich im öffentlichen Straßenverkehr wie blöde benehmen und dann die Schuld auf die alten Schilder oder die Politik abwälzen. Wer sich ordentlich im Straßenverkehr verhält, dürfte wohl kaum etwas zu befürchten haben. Hoffen wir lieber, dass die Gelder tatsächlich verwendet werden, um die unzähligen Schlaglöcher zu stopfen, die im Winter entstanden sind. Bei uns in der Region gibt es mittlerweile mehrere Straßen, die eigentlich keine Straßen mehr sind, sonder eher Stoßdämpfer-Teststrecken.
Was das rechtliche Hickhack wegen der Aufhebung des Gesetzes (oder was auch immer da gemacht wurde) betrifft, so geht mir dies sonst wo vorbei. Sollen sich die Juristen doch zanken. Letztendlich ist es löblich, dass ausnahmsweise mal eine Vernunftentscheidung getroffen wurde. Die Schilderhersteller dürften sich darüber zwar ärgern, aber dem Großteil der Bevölkerung dürfte mit der Ausbesserung von Winterschäden besser geholfen sein.
Tags: Deutschland, Verkehr
Niemand hat etwas dagegen, daß die Kommunen das Geld sparen und auf die unsinnige Tauschaktion verzichten können.
Trotzdem brauchen wir Rechtssicherheit. Ein Minister kann nicht mit einem Wisch von Presseerklärung ein parlamentarisch beschlossenes Gesetz außer Kraft setzen und darüberhinaus auch noch für totales Chaos sorgen, weil nun rein rechtlich gar kein Schild mehr Gültigkeit besitzt.
Deutschland ist zwar unter Merkel immer mehr zur Bananenrepublik verkommen, aber soweit sind wir noch nicht.
Und dann noch vom Bürger zu verlangen, daß er auf seine Rechte verzichtet, wo doch jeder kleine “Raser”, der nur 1 km/h zu schnell unterwegs war, durch alle rechtliche Instanzen verfolgt wird, schlägt dem Faß endgültig den Boden aus.
Also rechtlich bindende und rechtlich haltbare Gesetze sollte man von einem Minister schon erwarten können. Sonst ist dieser überflüssig auf seinem Posten.
[...] Autojahr: Erst in der letzten Woche gab es ordentlich Rambazamba, wegen der Problematik mit den alten Verkehrsschildern. Bin mal gespannt, was da noch so alles auf uns [...]