JMStV scheint erstmal vom Tisch zu sein

Den heutigen Blogeintrag widme ich einem Thema, das in den vergangenen Tagen und Wochen für zahlreiche Schlagzeilen gesorgt hat und das vor allem in der Blogosphäre intensiv diskutiert wurde. Im Blickpunkt steht der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV), der im April 2003 in Kraft getreten ist und nun einer Novellierung unterzogen werden sollte. Das Ziel mehrerer Parteien war es, Gesetzesänderungen abzusegnen, die ab Januar nächsten Jahres in Kraft treten.

Zahlreiche Blogger haben gegen die geplanten Änderungen protestiert. Der Grund ist relativ simpel: Die Änderungen hätten auch das Internet maßgeblich betroffen. Anbieter von Inhalten bzw. so genannte Publisher wären dazu verpflichtet, all ihre online veröffentlichten Inhalte einer Alterseinstufung zu unterziehen. Das Problem dabei: Die Kennzeichnung gestaltet sich enorm schwierig. Selbst Experten fällt die Einstufung einzelner Inhalte schwierig. Zudem könnten bestimmte Einstufungen dazu führen, dass im Internet quasi Sendezeiten entstehen.

Viele Blogger waren nicht dazu bereit, sich dieser Verfahrensweise anzuschließen und hatten kurzerhand angekündigt, ihre Blogs dicht zu machen. Allerdings geht es dabei nicht nur um Sendezeiten, sondern vor allem um das Abmahnpotential. Weil sich die Einstufung von Inhalten im Hinblick auf den Jugendmedienschutz so schwierig gestaltet, könnten Abmahnanwälte relativ leicht zuschlagen. Privatpersonen, die Blogs oder andere Webprojekte betreiben, laufen Gefahr, relativ schnell abgemahnt zu werden. Während sich gierige Anwälte die Hände reiben, muss der Blogger um seine Ersparnisse bangen.

Wie in der Überschrift dieses Beitrags zu lesen ist, scheint das Thema JMStV erst einmal vom Tisch zu sein. Wie Netzpolitik berichtet, wird der Landtag NRW den Vertrag am heutigen Tage stoppen bzw. der Novellierung nicht zustimmen - dazu hatten sich die Parteien bereits ausgesprochen. Bei Wikipedia ist außerdem zu lesen, dass diese Ankündigung dazu geführt hat, dass der Landtag Schleswig-Holstein die Abstimmung von der Tagesordnung genommen hat. Dem intensiven Engagement einzelner Institutionen, wie beispielsweise dem AK Zensur, soll diese Entwicklung zu verdanken sein.

Da ich weder Experte für Recht noch für Politik bin, fällt es mir relativ schwer, diese Entwicklung zu deuten bzw. abzuleiten, welche Auswirkungen all diese Geschehnisse auf das Internet und die Blogosphäre haben. Womöglich könnte das Thema JMStV dauerhaft vom Tisch sein, weil sich die Parteien nun um die Entwicklung eines zeitgemäßen Jugendmedienschutzes kümmern müssen. Webseitenbetreiber können also vorerst aufatmen und darauf hoffen, dass sich die Politik auf ein praktikableres Konzept verständigt.

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